IT-Recht - rechtliche Rahmenbedingungen der IT in Österreich

Hier finden Sie ein (einfaches) Muster einer Datenschutzanfrage betreffend die Aufzeichnung von personenbezogenen Daten durch ein Unternehmen, welches Videoüberwachung in einem Geschäftslokal betreibt.

 

Versuchen Sie von einem derartigen Unternehmen doch einmal, eine Auskunft über die gespeicherten Daten und deren Verwendung zu erhalten.

 

 

 

An [Auftraggeber]

 

betrifft: Datenschutzauskunft

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Am … war ich im Einkaufszentrum …. in Ihrem Geschäftslokal ….  Dort ist eine Tafel mit der Aufschrift “Vorsicht Videoüberwachung” beim Eingang und beim Regal … angebracht. Um … befand ich mich in der Abteilung, die nach Ihren Angaben videoüberwacht wird.

Da sie die Daten aufzeichnen, gehe ich davon aus, dass Ihr Unternehmen eine Datenanwendung iSd DSG betreibt. Diese ist einerseits meldepflichtig und kann der Betrieb einer Videoüberwachungsanlage ohne Erfüllung der Meldepflicht und bei fehlender Genehmigung der Datenschutzbehörde unzulässig sein.

 

Andererseits sind sie verpflichtet gem. § 26 DSG Auskunft zu erteilen, wobei ich Sie ersuche, mir vorab mitzuteilen, welche Standardanwendungen Ihr Unternehmen betreibt (§ 23 DSG).

 

Entsprechend des § 26 DSG ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen:

 

In welcher Art sind die zu meiner Person gespeicherten Daten und was ist der genaue Dateninhalt?

 

Woher stammen diese Daten?

 

Wofür werden bzw. wurden diese Daten verwendet und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen erfolgt diese Verwendung?

 

Welche Genehmigungen der Datenschutzkommission liegen für diese Datenanwendungen, insbesondere die Datenanwendung zur Videoüberwachung vor? Bitte um genau Angabe der Geschäftszahl des Bescheides.

 

Ich erstrecke dieses Ansuchen auch auf allfällige weitere Datenanwendungen, die direkt oder indirekt, zB: über Schlüsselbegriffe, mit der fraglichen Anwendung verbunden sind oder verbunden werden können.

 

Zur Erfüllung meiner Wirkungspflicht gem. § 26 Abs. 2 DSG lege ich zu meiner Identifikation eine Kopie meines [Ausweises] bei.

 

Falls Sie Zweifel an meiner Identität haben, ersuche ich, Ihre Auskunft eingeschrieben, eigenhändig und mit Rückschein an meine Adresse zustellen zu lassen. Auch durch diese Maßnahme ist die in § 26 Abs. 1 DSG 2000 geforderte Identitätsprüfung erfüllt.

 

Ich ersuche Sie entsprechend der Bestimmung des § 26 DSG die Auskunft innerhalb von 8 Wochen schriftlich, kostenlos und in allgemein verständlicher Form zu erteilen.

 

mit freundlichen Grüßen

 

[Unterschrift]

 

 

Beilage: Ausweiskopie